Ältere Praxis- und Gesellschaftsverträge enthalten meist Schiedsklauseln und sogar ganze Schiedsvereinbarungen. Wie aber bei aufkommenden Streitigkeiten unter den Partnern konkret verfahren werden soll, darüber wird im Gründungselan wenig gesprochen. weiterlesen
weiterlesen...Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass die Fallpunktzahl bei einer vorliegenden Spezialisierung erhöht und dabei zum Beispiel an die Fallpunktzahl einer anderen Facharztgruppe angeglichen werden kann. weiterlesen
weiterlesen...In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass auch bei zahnprothetischen Behandlungen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bestehen kann. weiterlesen
weiterlesen...Ist ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Behandlung gesetzlich Versicherter Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs? Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. weiterlesen
weiterlesen...An Ärzte werden vielfach Kooperationsideen von anderen medizinischen Leistungserbringern, Pharmaunternehmen und sogar Versicherungsunternehmen herangetragen. Zum Teil ist das Ziel ein gegenseitiges Empfehlungsmarketing ohne unmittelbare finanzielle Anreize jeglicher Art. weiterlesen
weiterlesen...Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit auch abrechnen darf. weiterlesen
weiterlesen...OLG Stuttgart vom Urteil vom 19.05.2011 – 2 U 36/11. AMEOS AG kann Krankenhaus-Veräußerung durch Landkreis Rottweil nicht verhindern. Der Beschluss des Kreistags Rottweil (28.02.2011) über den Verkauf der Anteile an den Krankenhäusern
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