Bei der Fachtagung ”Lösungsstrategien für Patentstreitigkeiten” am 8. Dezember 2011 in München leitet Dr. Harald von Herget, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz den Workshop zum Schiedsverfahren.
Die Anmeldung zur Fachtagung (Teilnahmegebühr 270,-) erfolgt über westphal@meditech-pharma.de.
Berlin, 14. November 2011 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 407/11) mehreren Zahnärzten sowie einer Kieferorthopädin erlaubt, unter der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ am Markt aufzutreten. Die Berufsgerichte hatten in zwei Vorinstanzen diese Bezeichnung noch untersagt und empfindliche Bußgelder verhängt, weil der Begriff „Zahnärztehaus” irreführend und damit berufsrechtswidrig sei.
Berlin, 14. November 2011 – Der für Vertragsarztfragen zuständige sechste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 23. März 2011 entschieden, dass eine Rückwirkung von Richtgrößen in bestimmten Fällen zulässig ist (Aktenzeichen: B 6 KA 9/10).
Sich blind auf seine Abrechnungssoftware zu verlassen kann teuer zu stehen kommen.
Bereits seit einigen Jahren zeichnet sich in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine weitgehende Gleichstellung von ärztlichen und psychologischen Psychothe-rapeuten ab.
Berlin, 14. November 2011 – Die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht wird durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, sobald dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15. September 2011 entschieden (Aktenzeichen: L 5 KA 7/11).
Die Idee klingt bestechend: Per Vorkaufsrecht sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen frei werdende Arztsitze von über- in unterversorgte Gebiete verlagern, um dort die Versorgung der Patienten zu sichern. Tatsächlich aber stößt die Umsetzung in die Praxis auf Probleme, die am erhofften Erfolg dieses Mittels zweifeln lassen.