Immer mehr Patienten wünschen sich eine naturheilkundliche Behandlung. Damit steigt auch das Interesse approbierter Ärzte, mit Heilpraktikern zu kooperieren oder selbst im Rahmen einer Heilpraktikererlaubnis tätig zu werden. Dem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun einen Riegel vorgeschoben (16. Juni 2010, Az: 21 ZB 10.606)
Unter dem Einfluss der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und im Zuge eines allgemeinen Trends zur Befreiung auch der Ärzteschaft von allzu engen Regeln des Berufsrechts sind die Möglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten für ihre Tätigkeit zu werben in den vergangenen Jahren erheblich erweitert worden. Wie in der gewerblichen Wirtschaft findet diese Freiheit aber da ihre Grenzen, wo die Werbung den Verbraucher in die Irre zu führen droht.
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben sich mit der Frage befasst, ob grobe Pflichtverletzungen durch bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellte Ärzte eine sofortige Entziehung der Zulassung für das MVZ rechtfertigen.ch bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) angestellte Ärzte eine sofortige Entziehung der Zulassung für das MVZ rechtfertigen.
Die ärztliche Schweigepflicht stellt seit jeher eine grundlegende Säule des ärztlichen Berufsrechts dar. Da der Patient dem Arzt im Vertrauen auf seine Verschwiegenheit höchstpersönliche und intime Informationen offenbart, gibt es immer wieder gerichtliche Auseinandersetzungen über den Umfang und die Dauer der ärztlichen Schweigepflicht, vor allem dann, wenn Dritte ein Interesse an der Mitteilung der Patientendaten haben.
Bereits am 26.3.2010 hat der Bewertungsausschuss beschlossen, zur Stabilisierung des Regelleistungsvolumens (RLV) Änderungen in der Honorarverteilung vorzunehmen. Durch die Einführung der sogenannten QZV (Qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen) soll eine Mengenbegrenzung fast aller EBM-Leistungen herbeigeführt werden. Ab dem dritten Quartal 2010 wird es für jeden einzelnen Arzt konkret. Neben dem RLV erhält er auch Euro-Beträge als QZV zugewiesen, sofern er im Vorjahresquartal mindestens eine Leistung aus dem Ziffernkatalog des jeweiligen QZV erbracht hat. Dabei gibt es je nach Facharztgruppe eine unterschiedliche Anzahl an QZV.
Weist ein Unternehmer in seiner Rechnung unberechtigt einen Umsatzsteuerbetrag aus, schuldet er diesen ausgewiesenen Betrag und muss ihn an das Finanzamt abführen. Dieses ist beispielsweise bei Zuzahlungsquittungen mit Umsatzsteuerausweis der Fall, in denen der gesetzlich Versicherte als der Leistungsempfänger benannt ist. Gibt nämlich eine Apotheke Medikamente aufgrund ärztlicher Verschreibung an eine gesetzlich versicherte Person aus, findet hierdurch eine Lieferung an die Krankenversicherung und nicht den Versicherten statt. Dass der Versicherte die Zuzahlung aus eigener Tasche vornimmt, ändert daran nichts, da die Zuzahlung lediglich Entgelt darstellt, das die Apotheke von dritter Seite erhält, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG.
Anfang 2009 ging eine Horrormeldung durch die Presse: Jede siebte Arztpraxis steht vor der Pleite, 10.000 Praxen werden insolvent! Die Einführung der Regelleistungsvolumina schien für viele niedergelassene Ärzte das Ende einer rentablen Praxisführung zu bedeuten.